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Terminsergebnis

Datum: 15.02.2018

Kurzbeschreibung: Verkündungstermine vom 15.02.2018: Zwei Urteile der Kammer für Handelssachen und drei Urteile der 3. Zivilkammer in Hauptsacheverfahren wegen wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche nach Inbetriebnahme einer Arzneimittelabgabestelle in Hüffenhardt
(Az. 4 O 37/17, 4 O 39/17, 3 O 9/17, 3 O 10/17 und 3 O 11/17)

Auf die Klagen eines Versandapothekers aus Deutschland, von drei Apothekern aus dem Umkreis und eines Verbandes wurde es der niederländischen Betreiberin eines Medikamentenversandhandels sowie der Mieterin der Räume, in denen sich die Arzneimittelabgabestelle in 74928 Hüffenhardt befindet, verboten, apothekenpflichtige und/oder verschreibungspflichtige Arzneimittel in vorgenannter Arzneimittelabgabestelle an Patienten abzugeben, wenn sich die Arzneimittel bei Initiierung des Abgabevorgangs nicht in Räumen befinden, die von einer Apothekenbetriebserlaubnis der niederländischen Betreiberin eines Medikamentenversandhandels in den Niederlanden umfasst sind. Gleichzeitig wurde den Beklagten für jeden Fall der Zuwiderhandlung Ordnungsgeld, ersatzweise Ordnungshaft angedroht. Zusätzlich wurde es der niederländischen Betreiberin eines Medikamentenversandhandels verboten, apothekenpflichtige Arzneimittel in Deutschland zu lagern, um diese über die Arzneimittelabgabestelle an Kunden in Hüffenhardt abzugeben.

Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, die von der niederländischen Betreiberin eines Medikamentenversandhandels und der Mieterin in Hüffenhardt im bewussten und gewollten Zusammenwirken praktizierte Abgabe von Arzneimitteln sowie deren Lagerung verstoße gegen das Arzneimittelgesetz und sei damit auch wettbewerbswidrig. Zulässig sei nur die Arzneimittelabgabe in einer Apotheke oder mittels Versandhandels durch eine Apotheke. Beides liege bei der Arzneimittelabgabestelle in Hüffenhardt nicht vor. Alleine der Umstand, dass die Arzneimittel nach einer Videoschaltung zur Abgabe freigegeben würden, mache deren Abgabe nicht zum Versandhandel. Anders als beim Versandhandel erfolge hier eine Arzneimittelabholung von dem Ort, an dem die Medikamente gelagert seien. Auch bestimme der Kunde - abweichend vom Versandhandel - nicht, wohin die Ware zu liefern sei. Die Abgabestelle Hüffenhardt sei mit einer reinen Abholstation nicht vergleichbar, da der Kunde in Hüffenhardt Medikamente erwerbe, über die zuvor kein Kaufvertrag abgeschlossen und die nicht konkret für ihn nach Hüffenhardt geliefert worden seien. Außerdem beabsichtige der Kunde, bei Aufsuchen der Medikamentenausgabestelle in Hüffenhardt das Medikament - wie bei einer Präsenzapotheke - unmittelbar nach dem Bestellvorgang zu erhalten und nicht - wie beim Versandhandel - einige Zeit auf den Erhalt des Bestellten zu warten.


Die Urteile sind mit der Berufung anfechtbar, die innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim Oberlandesgericht Karlsruhe eingelegt werden kann.
 

Heim

Stellvertretende Pressereferentin

 

 

Anlagen:Pressemitteilungen vom 07.11.2017, 21.12.2017 und 18.01.2018

 

Terminvorschau vom 07.11.2017:

Weitere Hauptsacheverfahren wegen behaupteten Wettbewerbsverstoßes gegen die Versenderin von Arzneimitteln und gegen die Mieterin der Räume in Hüffenhardt, in denen Arzneimittel abgegeben werden

Drei Apotheker/Innen und ein Versandapotheker von Arzneimitteln machen in jeweils getrennten Hauptsacheverfahren gegenüber derselben Beklagten, einem Unternehmen, das über eine niederländische Erlaubnis zum Versand von Arzneimitteln verfügt und in 74928 Hüffenhardt eine pharmazeutische Videoberatung mit angegliederter Arzneimittelabgabe für den Publikumsverkehr initiiert hat, wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend.
Die Kläger behaupten, dass die Beklagte, ohne hierfür eine Erlaubnis in Deutschland zu besitzen, einen Apothekenteilbetrieb unterhalte, sich der behördlichen Überwachung entziehe und hierdurch Vorteile gegenüber Wettbewerbern erziele.

Außerdem macht ein Verband gegenüber der beklagten Mieterin der Geschäftsräume in Hüffenhardt, in denen nach pharmazeutischer Videoberatung Medikamente an Patienten abgegeben wurden, wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend. Der Kläger behauptet, dass auch die Mieterin der Geschäftsräume dabei mitwirke, dass in Hüffenhardt ein Apothekenteilbetrieb unterhalten werde, ohne dass hierfür eine Erlaubnis vorliege.

Die Termine zur mündlichen Verhandlung finden, soweit die Kläger Apotheker/Innen sind, am 18. Januar 2018, um 14.00 Uhr, und, soweit die Beklagte die Mieterin der Räume in Hüffenhardt ist, am 18. Januar 2018, um 11.00 Uhr, statt. In dem Verfahren, in dem ein Versandapotheker Kläger ist, ist auf den 22.02.2018, 11.00 Uhr terminiert.

Hinweis:

Mitteilung über ein weiteres Hauptsacheverfahren eines Verbandes gegen das Unternehmen, welches über eine niederländische Erlaubnis zum Versand von Arzneimitteln verfügt, ist bereits mit Pressemitteilungen vom 30.08.17 bzw. 01.09.17 erfolgt. Das dort berichtete Verfahren ist am 30.11.17 um 11.00 Uhr terminiert.

Daher finden in diesem Komplex Hauptsacheverfahren an folgenden Terminen statt:

- 30.11.17, 11.00 Uhr, Aktenzeichen 4 O 35/17 (Pressemitteilungen vom 30.08.17 bzw. 01.09.17, Kläger: Verband)

- 18.01.18, 11.00 Uhr, Aktenzeichen 4 O 37/17 (Kläger: Verband, Beklagter: Mieter)

- 18.01.18, 14.00 Uhr, Aktenzeichen 3 O 9/17, 3 O 10/17, 3 O 11/17 (Kläger: Apotheker)

- 22.02.18, 11.00 Uhr, Aktenzeichen 4 O 39/17 (Kläger: Versandapotheker)

 

Mitteilung über Änderung eines Termins vom 21.12.2017:

Weitere Hauptsacheverfahren wegen behaupteten Wettbewerbsverstoßes gegen die Versenderin von Arzneimitteln und gegen die Mieterin der Räume in Hüffenhardt, in denen Arzneimittel abgegeben werden

Hier: Änderung eines Termins

Mit Pressemitteilung vom 07.11.2017 waren die Verhandlungstermine in den Hauptsacheverfahren wegen behaupteten Wettbewerbsverstößen im Zusammenhang mit der pharmazeutischen Videoberatung mit angegliederter Arzneimittelabgabe für den Publikumsverkehr in 74928 Hüffenhardt mitgeteilt worden.

Mittlerweile ist der Termin vom 22.02.2018, 11.00 Uhr verlegt worden auf den 18.01.2018, 11.00 Uhr. 
 
Danach finden die noch ausstehenden Verhandlungen in den Hauptsacheverfahren in diesem Komplex an folgenden Terminen statt:

- Donnerstag, 18.01.18, 11.00 Uhr, Az. 4 O 37/17 (Kläger: Verband, Bekl.: Mieter)

- Donnerstag, 18.01.18, 11.00 Uhr, Az. 4 O 39/17 (Kläger: Versandapotheker)

- Donnerstag, 18.01.18, 14.00 Uhr, Az. 3 O 9/17, 3 O 10/17, 3 O 11/17 (Kläger: Apotheker)

 

Terminsbericht vom 18.01.2018

Zivilverfahren vor der Handelskammer und Zivilkammer des Landgerichts Mosbach (Az. 4 O 37/17, 4 O 39/17, 3 O 9/17, 3 O 10/17 und 3 O 11/17) wegen behauptetem Wettbewerbsverstoß

Verhandlungen am 18.01.2018 um 11.00 Uhr und 14.00 Uhr

Am 18.01.2018 fanden die angekündigten Verhandlungen vor der Kammer für Handelssachen und der Zivilkammer beim Landgericht Mosbach statt. In den Verhandlungen haben die Parteien jeweils ihre Anträge gestellt und der Sachverhalt wurde erörtert.

Das Gericht hat in allen heute verhandelten Verfahren Termin zur Verkündung einer Entscheidung bestimmt auf Donnerstag, 15.02.2018, 10.00 Uhr (Saal 1).

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