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Terminsbericht

Datum: 30.11.2017

Kurzbeschreibung: Zivilverfahren vor der Handelskammer des Landgerichts Mosbach am 30.11.2017, um 11.00 Uhr, Az. 4 O 35/17 wegen behauptetem Wettbewerbsverstoß

Am 30.11.2017 fand die angekündigte Verhandlung vor der Kammer für Handelssachen beim Landgericht Mosbach statt. In der Verhandlung haben die Parteien ihre Anträge gestellt und der Sachverhalt wurde erörtert.

Das Gericht hat Termin zur Verkündung einer Entscheidung bestimmt auf Donnerstag, 21.12.2017, 11.00 Uhr. 

Anlagen: Pressemitteilungen vom 29.08.2017 und 01.09.2017

 

Terminvorschau vom 29.08.2017:

Zivilverfahren gegen Versenderin von Arzneimitteln wegen behaupteten Wettbewerbsverstoßes vor der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Mosbach am 16.11.2017, um 11.00 Uhr nach Eingang einer Klage im Hauptsacheverfahren.

Der Kläger macht gegen die Beklagte, die über eine niederländische Erlaubnis zum Versand von Arzneimitteln verfügt und in 74928 Hüffenhardt eine pharmazeutische Videoberatung mit angegliederter Arzneimittelabgabe für den Publikumsverkehr initiiert hat, wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend.

Der Kläger behauptet, dass die Verfügungsbeklagte, ohne hierfür eine Erlaubnis in Deutschland zu besitzen, einen Apothekenteilbetrieb unterhalte, sich der behördlichen Überwachung entziehe und hierdurch Vorteile gegenüber Wettbewerbers erziele.

Die Verfügungsbeklagte wendet ein, dass in dem Geschäftsraum in Hüffenhardt ein Arzneimittelversand mit anschließender automatisierter Arzneimittelausgabe angeboten werde.

Terminsmitteilung vom 01.09.2017

Der auf den 16.11.2017, um 11.00 Uhr anberaumte Termin vor der Handelskammer des Landgerichts Mosbach wurde auf Antrag des Beklagtenvertreters verlegt auf Donnerstag, den 30. November 2017, 11.00 Uhr.

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