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Terminsergebnis

Datum: 14.06.2017

Kurzbeschreibung: Verfahren auf Erlass einer einstweiliger Verfügung wegen Wettbewerbsverstoß nach Inbetriebnahme einer Arzneimittelabgabestelle in Hüffenhardt

Mit Urteil der Kammer für Handelssachen vom 14.06.2017 wurde es der Verfügungsbeklagten verboten, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken in 74928 Hüffenhardt über einen Medikamentenausgabeautomaten mit angeschlossenem Videoterminal apothekenpflichtige und/oder verschreibungspflichtige Arzneimittel an Patienten abzugeben. Gleichzeitig wurde der Verfügungsbeklagten für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 €‚ ersatzweise Ordnungshaft angedroht. Im Übrigen wurde der Antrag zurückgewiesen.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die von der Verfügungsbeklagten in Hüffenhardt praktizierte Abgabe von Arzneimitteln unzulässig sei. Alleine der Umstand, dass die Arzneimittel über ein Videoterminal angefordert würden, mache deren Abgabe nicht zur einer Bestellung über den Versandhandel. Denn beim Versandhandel sei sich der Kunde bewusst, dass er einige Zeit auf den Erhalt des Bestellten warten müsse, während der Kunde, der die Medikamentenausgabestelle in Hüffenhardt aufsuche, beabsichtige, das Medikament, wie bei einer zugelassenen Präsenzapotheke, unmittelbar nach dem Bestellvorgang direkt zu erhalten, weil er davon ausgehe, dass es dort bereitgehalten werde. Außerdem sei, wie bei einer Präsenzapotheke, der Kundenkreis der Abgabestelle in Hüffenhardt örtlich eingeschränkt, während den Versandhandel die regelmäßig jedermann zur Verfügung stehende Bestellmöglichkeit auszeichne.

Die beanstandete Vorgehensweise der Beklagten verstoßen auch gegen Vorschriften des Arzneimittelgesetzes (AMG) und der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO). Nach den hier maßgeblichen Vorschriften sei der Apotheker verpflichtet, bei Unklarheiten die Verschreibung vor der Abgabe des Arzneimittels zu ändern, dies auf der Verschreibung zu vermerken und zu unterschreiben. Weiterhin müssten jeder Verschreibung neben bestimmten Angaben das handschriftliche Namenszeichen des Apothekers oder des sonst befugt handelnden pharmazeutischen Personals hinzugefügt werden. Das Leisten einer solchen Unterschrift sei vor der Abgabe eines Medikaments durch den Medikamentenausgabeautomaten nicht möglich.

Es bestehe trotz des parallel laufenden verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ein Verfügungsgrund und ein Rechtsschutzbedürfnis für die einstweilige Verfügung.

Das heute verkündete Urteil ist mit dem Rechtsmittel der Berufung anfechtbar, die innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim Oberlandesgericht Karlsruhe einzulegen und innerhalb eines weiteren Monats zu begründen ist.

Anlagen:

Presseberichte vom 29.05.2017 und 31.05.2017

 

Pressebericht vom 29.05.2017

Kurzbeschreibung: Zivilverfahren vor der Handelskammer des Landgerichts Mosbach am 31.05.2017, um 10.00 Uhr, wegen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen behauptetem Wettbewerbsverstoß

Die Verfügungsbeklagte, die über eine Erlaubnis zum Versand von Arzneimitteln verfügt, hat in 74928 Hüffenhardt eine pharmazeutische Videoberatung mit angegliederter Arzneimittelabgabe für den Publikumsverkehr eröffnet. Die Verfügungsklägerin macht im Wege der einstweiligen Verfügung einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch geltend und begehrt, dass der Verfügungsbeklagten verboten wird, den Betrieb in der bisherigen Art weiterzuführen.

Die Verfügungsklägerin behauptet, dass die Verfügungsbeklagte, ohne hierfür eine Erlaubnis in Deutschland zu besitzen, einen Apothekenteilbetrieb unterhalte, sich der behördlichen Überwachung entziehe und hierdurch Vorteile gegenüber Wettbewerbers erziele.

Die Verfügungsbeklagte wendet ein, dass in dem Geschäftsraum in Hüffenhardt ein Arzneimittelversand mit anschließender automatisierter Arzneimittelausgabe angeboten werde.

Die Handelskammer ist mit der Vorsitzenden Richterin am Landgericht Hark und zwei Handelsrichtern besetzt.

Hinweis:

Die Verhandlung findet in der Außenstelle Gerichtssäle, 74821 Mosbach, Lohrtalweg 10 (Campus DHBW) statt.

 

Pressebericht vom 31.05.2017:

Kurzbeschreibung: Zivilverfahren vor der Handelskammer des Landgerichts Mosbach am 31.05.2017, um 10.00 Uhr wegen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen behauptetem Wettbewerbsverstoß

Am 31.05.2017 fand die angekündigte Verhandlung vor der Kammer für Handelssachen beim Landgericht Mosbach statt. In der Verhandlung haben die Parteien ihre Anträge gestellt und der Sachverhalt wurde erörtert, insbesondere ergänzende Fragen des Gerichts geklärt.

Das Gericht hat Termin zur Verkündung einer Entscheidung bestimmt auf Mittwoch, 14.06.2017, 13.00 Uhr. Der Verkündungstermin findet in der Außenstelle Gerichtssäle, 74821 Mosbach, Lohrtalweg 10 (Campus DHBW) statt.

 

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